Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Verkäufer

BATTIV Batterietechnik Industrie Vertrieb GmbH
Wörthstraße 25
81667 München
Tel: +49 (89) 45 87 010
Fax: +49 (89) 45 87 01 99
info@battiv.de
www.battiv.de

Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Walter Sitter, Andrea Pölert
Registergericht: Amtsgericht München - HRB 85929
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE129296515


2. Vertragsgrundlagen

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB regeln die Vertragsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden.

Kunden sind Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB) und Unternehmer (jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB).

Die AGB gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Verträge über den Verkauf von Produkten an Kunden. Abweichende AGB des Kunden gelten nur, wenn deren Anwendung ausdrücklich vereinbart ist. Gegenüber Unternehmern gelten diese Bedingungen auch für künftige Geschäfte mit dem Verkäufer.

Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt die Rechtswahl nur insoweit, als diesen dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der diesen durch diejenigen zwingenden Bestimmungen des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird.


3. Angebot von Waren und Zustandekommen von Verträgen

Die Präsentation von Waren durch den Verkäufer stellen unverbindliche Angebote zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar.

Der Kunde gibt gegenüber dem Verkäufer ein Angebot zum Kauf von Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn die Annahme durch den Verkäufer dem Kunden zugeht. Unter Anwesenden erfolgt der Vertragsschluss in der Regel vor Ort mündlich.

Wird ein Vertragsangebot unter Abwesenden vom Verkäufer nicht innerhalb von2 Wochen angenommen, gilt dieses als abgelehnt und der Kunde ist hieran nicht mehr gebunden.


4. Auslieferung der Waren

Sofern die Ware vom Verkäufer an den Kunden geliefert wird, erfolgt die Lieferung innerhalb von 5 Werktagen ab Zustandekommen des Vertrages, soweit in einer Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich eine hiervon abweichende Lieferzeit genannt ist oder ausdrücklich eine andere Lieferzeit vereinbart worden ist.


5. Selbstbelieferungsvorbehalt

Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält. Die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Verkäufer wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Kaufgegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, sein Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Der Verkäufer wird dem Kunden im Fall des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.


6. Preise/Bezahlung

Alle für Verbraucher angegebene Preise sind Endpreise in Euro (€) inklusive Verpackungskosten und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sonstige Preisbestandteile und etwaige weitere angefallene Steuern und Abgaben. Alle für Unternehmen angegebene Preise sind Nettopreise exklusive Verpackungskosten, Entsorgungskosten, Materialteuerungszuschläge, gesetzliche Mehrwertsteuer, sonstige Preisbestandteile und etwaige weitere angefallene Steuern und Abgaben.

Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist der Kaufpreis bei Lieferung fällig. Der Käufer kommt ohne weitere Erklärung des Verkäufers 30 Tage nach Lieferung und Zugang der Rechnung in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Fall des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit der Einbehalt nicht in angemessenem Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nachbesserung (insb. Mangelbeseitigung) steht.

Beim Versendungskauf trägt der Kunde die Kosten der Versendung ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers, es sei denn sie überschreiten ein angemessenes Verhältnis zum Wert des Liefergegenstandes.


7. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Folgenden nicht Abweichendes geregelt ist.

Für Verbraucher verjähren beim Kauf von gebrauchten Sachen die Mängelansprüche nach einem Jahr. Für Unternehmer verjähren Mängelansprüche für Neuwaren nach einem Jahr ab Gefahrübergang, für gebrauchte Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

Diese verkürzten bzw. ausgeschlossenen Gewährleistungsfristen gelten nicht in Fällen der Haftung für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt für von dem Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden, bzw. bei Arglist und in den Fällen des Rückgriffanpruchs gemäß §§ 478, 479 BGB; sowie für vom Verkäufer übernommene Garantien.


8. Eigentumsvorbehalt

Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Der Kunde ist bis zum Erwerb des Eigentums nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen.


12. Gerichtsstandvereinbarung

Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz München für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Dies gilt auch für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist. Dies gilt nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsaat der Europäischen Union hat. In diesem Fall ist Klage vor dem zuständigen Gericht des Wohnsitzmitgliedstaates zu erheben.


13. Datenschutz

Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und speichert personenbezogene Daten ausschließlich in dem für die Ausführung der Verträge erforderlichen und gesetzlich zulässigen Umfang. Eine Weitergabe von Daten der Kunden an Dritte oder eine Nutzung zu anderen Zwecken erfolgt nicht, es sei denn, der Kunde hat ausdrücklich eingewilligt oder der Verkäufer ist gesetzlich dazu verpflichtet.
Der Verkäufer kann die elektronische Postadresse des Kunden zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwenden, wenn er die Adresse zuvor im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden erhalten hat und der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat. Der Verkäufer wird den Kunden bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hinweisen, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Für andere Werbemaßnahmen, die nicht der Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen unterfallen, wie Versendung von Kundeninformationen, Newsletter und weitere Werbung, wird der Verkäufer personenbezogene Daten nur mit der vorherigen ausdrücklichen Einwilligung des Kunden nutzen.
Der Kunde hat jederzeit das Recht, über personenbezogene Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung Auskunft, bzw. deren Löschung, Sperrung oder Berichtigung zu verlangen. Diesbezügliche Anfragen sind an die in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Kontaktdaten zu richten.


14. Hinweise zur Batterieentsorgung

Endnutzer sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet. Nach Gebrauch können Endnutzer die Batterien an der Verkaufsstelle oder bei den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben.

Endnutzer können die Batterien auch per Post an den Verkäufer zurücksenden. Die Rücksendungen müssen ausreichend frankiert sein.

Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:

= Batterie darf nicht in den Hausmüll gegeben werden  

  • Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
  • Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
  • Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber